wirtschaft

Trump hatte mit dem Dekret vom August versucht, einen Verkauf des US-Zweigs von Tiktok zu erzwingen. Verhandelt wird seither über die Veräußerung an den kalifornischen Softwarekonzern Oracle und den Einzelhandelsriesen Walmart. Das Weiße Haus verdächtigt Bytedance, Tiktok für Spionage zu nutzen und Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Das Unternehmen bestreitet dies.

Ein geplantes Verbot von Tiktok setzte die Regierung vor rund drei Wochen aus, nachdem eine US-Bundesrichterin eine einstweilige Verfügung gegen ein entsprechendes Präsidialdekret von Trump erlassen hatte. Es war bereits die zweite juristische Niederlage Trumps bei seinem Vorgehen gegen Tiktok. Schon im September hatte ein Gericht die von der Regierung geplante Entfernung von Tiktok aus Plattformen zum Herunterladen von Apps blockiert.

In beiden der vorläufigen Urteile hieß es, Kläger hätten gute Chancen, Trump vor Gericht eine Kompetenzüberschreitung im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen Tiktok nachzuweisen. Die Gerichte stuften Tiktok zudem als gleichermaßen vor staatlichen Zugriffen schützenswert ein wie Nachrichtendienste, Filme und Fotografien.

Tiktok war 2017 durch die Zusammenlegung mit der Mitsing-App Musical.ly entstanden, die mit einer Lippensynchronisierungsfunktion für selbstgedrehte Videos erfolgreich geworden war. Tiktok-Nutzer können 15 bis 60 Sekunden lange Videos erstellen: In den Clips wird getanzt, auch enthalten sie Parodien, Sketche und viele Schönheitstipps. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ermittelt die vor allem bei jungen Leuten populäre App Vorlieben der Nutzer und schlägt ihnen immer weitere Videos vor.

Der Streit über Tiktok ist Teil des Konflikts zwischen China und den USA, der in der Amtszeit von Trump an Schärfe gewonnen hat. Beide Seiten befinden sich in einem Handelsstreit, hinzu kommen diplomatische Spannungen und gegenseitige Spionage-Vorwürfe. Am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Einstellung von fünf von Peking finanzierten Austauschprogrammen bekannt gegeben, die er als “Propaganda-Werkzeuge” Chinas bezeichnete.

Bytedance soll auf Trumps Druck das US-Geschäft von TikTok abgeben. Der Präsident wirft dem Konzern vor, dass die Daten der rund 100 Millionen US-amerikanischen Nutzer für Spionage durch die chinesische Führung missbraucht werden könnten. Seit August wird darüber verhandelt.

Im Gespräch ist unter anderem eine Übertragung der vor allem bei Jugendlichen beliebten Kurzvideo-Plattform an den US-Softwareriesen Oracle und den US-Einzelhändler Walmart. Der Fall verschärft auch den Handelsstreit zwischen den USA und China.

Die bekannte Wiener Kaffeehaus-Kette “Aida” ist coronabedingt in finanzielle Turbulenzen geraten: Da das Geschäft fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, steht mindestens ein Drittel der Mitarbeiter vor der Kündigung, die Hälfte der Filialen könnte mit Februar geschlossen werden, hieß es in den Tageszeitungen “Krone” und “Österreich” am Samstag. Der öffentliche Zuschuss, der EU-bedingt pro Gesellschaft auf 800.000 Euro gedeckelt ist, reicht nicht aus.

Der Sprecher der Kaffeehaus-Kette, die sich in Familienbesitz befindet, veranschaulichte die Situation überdies in einer Aussendung anhand von konkreten Zahlen: “Die Aida erwirtschaftete im November 2019 1,5 Mio. Euro, im Dezember 2019 2,5 Mio. Euro. 80 Prozent im November entsprechen somit 1,2 Mio. Euro und 50 Prozent für den Dezember 1,25 Mio. Euro. Zusammen also knapp 2,5 Mio. Euro von denen aber lediglich ein Drittel, also 800.000 Euro zur Auszahlung gelangen.” Man müsse kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass damit ein Weiterführen der Aida in jetziger Form und mit den laufenden Kosten undenkbar sei.

Daher richtete “Aida” nun einen öffentlichen Appell an Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), um gemeinsam eine Lösung über den Rahmen der EU-Förderrichtlinie hinaus zu finden und zu realisieren. Klar gestellt wird in der Aussendung auch: “Sollte es hierbei zu keiner Regelung und Hilfe seitens der Österreichischen Bundesregierung, respektive der Europäischen Union kommen, droht ein rigoroser Jobabbau von mindestens 30 Prozent und die Schließung der Hälfte der mehr 30 Aida-Filialen.”